News
Familienrecht aus Osnabrück: Sorgerecht und Sachverständige
News vom 4.12.2014: Dem Kläger wurde durch das Familiengericht das Sorgerecht für seine im Februar 2013 geborene Tochter entzogen. Das Gericht berief sich dabei auf ein Sachverständigengutachten und beließ das Kind in einer Pflegefamilie, wo das Kind bereits seit kurz nach der Geburt lebte. Auch die Beschwerde des Kindesvaters beim Oberlandesgericht war erfolglos, so dass er wegen Verletzung seines Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG das Bundesverfassungsgericht anrief.
Arbeitsrecht aus Osnabrück: Mindestlohn auch bei Bereitschaftsdienst?
News vom 26.11.2014: Die Klägerin arbeitete als Pflegerin bei einem privaten Pflegedienst. Sie betreute zwei an Demenz leidende Schwestern eines Ordens und zwar rund um die Uhr im 2-Wochen-Rhythmus. Neben der Pflege der Schwestern gehörte zu ihren Aufgaben auch die Zubereitung der Speisen und sie war verpflichtet, ständig verfügbar zu sein, um im Notfall eingreifen zu können. Mit ihrer Klage beanspruchte sie die Zahlung des Mindestlohns auch für die Zeiten ihrer Bereitschaft, in der sie nicht unmittelbar arbeitete, sondern nur zur Verfügung stand.
Familienrecht Osnabrück: Zugewinn, Auskunft bei Trennung
News vom 21.11.2014: Die Eheleute sind verheiratet und leben seit Ende Juli 2012 voneinander getrennt. Der Ehemann forderte über seine Anwälte die Ehefrau auf, Auskunft über den Bestand ihres Vermögens zum Zeitpunkt der Trennung zu erteilen. Der Anwalt der Ehefrau erbat zunächst Fristverlängerung und kündigte eine Übermittlung der Auskünfte an. Anfang November setzte der Ehemann eine weitere Frist und bat zusätzlich um Erteilung von Auskünften ganz allgemein zum Vermögensstand der Ehefrau. Nachdem auch daraufhin die Auskünfte nicht erteilt wurden, stellte der Ehemann beim Gericht einen Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich.
Arbeitsrecht aus Osnabrück: Kündigung, Vollmacht und Unterschrift
News vom 13.11.2014: Der Mitarbeiter war 8 Jahre als Materialbesteller bei seinem Arbeitgeber beschäftigt, der im Jahr 2012 insgesamt 156 Mitarbeiter entließ und auch dem Kläger durch Schreiben vom 27.04.2012 kündigte. Dieses Kündigungsschreiben war durch den Prokuristen und Personalleiter mit dem Zusatz „ppa.“ unterzeichnet. Der Rechtsanwalt des Klägers wies die Kündigung auch mangels Nachweises der Vertretungsberechtigung zurück und erhob Kündigungsschutzklage.
Familienrecht aus Osnabrück: Umgangskosten, Jobcenter/Sozialamt und Unterhalt
Der geschiedene Vater eines Kindes, das bei der Mutter lebte, bezog Arbeitslosengeld 2.
Er beanspruchte vom Jobcenter über den Regelbedarf hinaus die Erstattung der Fahrtkosten, die er für das 34 km entfernt wohnende Kind mit 27,20 € im Monat errechnete. Das Jobcenter weigerte sich, die Kosten zu übernehmen, weil ein sogenannter Bagatellbedarf vorlag.
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