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Arbeitsrecht: Befristung des Arbeitsvertrages ? Schnell zum Rechtsanwalt
Viele Arbeitgeber stellen Arbeitnehmer nur noch befristet ein.
In einem jetzt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschiedenen Fall handelte es sich um 13 (!) hintereinander geschaltete befristete Arbeitsverträge über einen Zeitraum von 11 Jahren. Die klagende Arbeitnehmerin, die pikanterweise in der Geschäftsstelle eines Amtsgerichts beschäftigt war, war dort zwischen 1996 und 2007 als Vertretung für vorübergehend fehlende Mitarbeiter eingesetzt worden, z. B. für Kolleginnen im Erziehungsurlaub. Irgendwann reichte es ihr wohl und sie hat eine sogenannte „Entfristungsklage“ eingereicht. Nach Klagen beim Arbeitsgericht und Berufung beim Landesarbeitsgericht ging die Akte zum Bundesarbeitsgericht. Dies höchste deutsche Arbeitsgericht legte die Akte dann dem EuGH vor, um den Sachverhalt europarechtlich abchecken zu lassen.
Arbeitsrecht: Weihnachtsgeld und Kündigung
Weihnachtsgeld, Gratifikation, Sonderzuwendung !
Arbeits – und Tarifverträge benutzen viele verschiedene Begriffe für Zusatzleistungen des Arbeitgebers. Dem Arbeitnehmer ist es in der Regel egal, wie die zusätzliche Leistung heißt, wenn sie – in der Regel im November des Jahres – gezahlt wird und er sie vor allem auch behalten darf. Immer wieder gibt es Streit zwischen den Beteiligten darüber, ob diese Sonderleistung denn nun gezahlt werden muss oder ob der Arbeitnehmer sie nach Zahlung auch behalten darf, wenn er zum Beispiel bis zum 31.03. des Folgejahres aus dem Betrieb durch Kündigung ausscheidet.
Erbrecht: Vorsicht bei Ergänzung eines Testaments
Sie wissen, dass bei der Erstellung eines Testaments formelle Details beachtet werden müssen. Sie können Ihr Testament natürlich auch beim Notar errichten, der auf die Einhaltung aller Formvorschriften achten wird.
Verzichten Sie aber auf die Beiziehung eines Notars, muss Ihr Testament von Ihnen persönlich und handschriftlich gefertigt und von Ihnen unterschrieben werden( § 2247 BGB). Die Angabe des Datums ist für die Wirksamkeit des Testaments nicht von Bedeutung, sollte aber trotzdem genannt werden, um das Testament zeitlich von anderen abzugrenzen. Es gilt immer das jüngste Testament.
Arbeitsrecht: Raucherpause und Kündigung oder Abmahnung
Die Arbeitgeber machen Druck auf die Raucherpausen der Arbeitnehmer.
In vielen Betrieben ist es allerdings üblich, dass Mitarbeiter während der Arbeitszeit eine Raucherpause einlegen. Die Arbeitnehmer stempeln sich also für die Pause nicht aus, sodass der Genuss der Zigarette gleich Arbeitszeit ist.
Familienrecht: Düsseldorfer Tabelle 2011 und 2012
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat bekannt gegeben, dass es im Jahr 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle geben wird, es bleibt deshalb im Jahr 2012 bei den in der Tabelle für das Jahr 2011 genannten Unterhaltsbeträgen. Auch für die Unterhaltspflichtigen gelten die bisherigen Existenzgrenzen, wie z.B. 950,00 € für erwerbstätige Personen.
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