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Blitzmeldung: Arbeitsrecht aus Osnabrück – Lohnerhöhung in der Zeitarbeitsbranche
Ab heute, dem 1. November 2012, sind die Arbeitgeber der Zeitarbeitsbranche verpflichtet, höhere Löhne an ihre Angestellten zu zahlen.
In der Zeitarbeitsbranche gilt seit dem 1.1.2012 ein MIndestlohn, der nicht unterschritten werden darf. Mit Wirkung vom heutigen Tag steigt der Lohn auf 8,19 € (West) bzw. auf 7,50 € (Ost) pro Stunde.
Familienrecht aus Osnabrück: Gesetzgeber will Umgangsrecht für leiblichen Vater stärken
Am 17. Oktober 2012 hat das Bundesjustizministerium einen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen nicht rechtlichen Vaters veröffentlicht.
Der Gesetzesentwurf betrifft alle biologischen Väter, die die Vaterschaft für ihr Kind nicht anerkannt haben oder deren Kinder in einer bestehenden Ehe geboren sind, denn in diesem Fall gelten die Kinder als solche des Ehemannes.
Mietrecht aus Osnabrück: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug
Es ist allgemein bekannt, dass der Vermieter einer Wohnung fristlos kündigen kann, wenn der Mieter die Mietzahlungen in einem bestimmten Umfang einstellt. So ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter z.B. im Oktober und November eines Jahres die Miete entweder gar nicht oder zumindest in einem Umfang von einer vollen Monatsmiete nicht zahlt oder für einen Zeitraum von mehr als 2 Monaten, also z.B. von Oktober-Dezember, 2 Monatsmieten nicht zahlt (§§ 543 und 569 BGB).
Mietrecht aus Osnabrück: Eigenbedarf und Kündigung des Mietverhältnisses
Der Vermieter einer Wohnung kann das Mietverhältnis nur dann beenden, wenn er einen im Gesetz genannten Grund vortragen kann. Allgemein bekannt ist, dass die wiederholte Nichtzahlung der Miete einen solchen Grund darstellen kann (§ 543 BGB).
Familienrecht aus Osnabrück: Der Trennungszeitpunkt ist sehr wichtig!
„Getrennt von Tisch und Bett“ heißt es im Volksmund, wenn beschrieben werden soll, dass Ehegatten im Rechtssinne getrennt leben. Auf eine Trennung kommt es in vielen Bereichen des Familienrechts an, so ist die Scheidung der Ehe möglich, wenn die Eheleute 1 Jahr getrennt leben (§ 1565 Abs. 2 BGB), ferner kann nach Trennung ein Ehegatte vom anderen Unterhalt verlangen (§ 1361 BGB). Wann eine Trennung vorliegt, ist im Gesetz definiert. Danach leben Ehegatten dann getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht wiederherstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt, was auch innerhalb der ehelichen Wohnung geht (§ 1567 BGB).
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