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Arbeitsrecht aus Osnabrück: Arbeitnehmer darf lügen!
Immer wieder werden in Einstellungsgesprächen oder Bewerberfragebögen persönliche Fragen an einen Stellenbewerber gestellt. Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass die Rechtsprechung solche Fragen teilweise verbietet. Frühere Auswüchse, wonach sogar nach der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft oder eines früheren Betriebsratstätigkeit gefragt wurde, finden sich in der Rechtspraxis deshalb kaum noch.
Arbeitsrecht aus Osnabrück: Gelber Schein (AU) erst am 3. Tag?
Auch das Arbeitsrecht ist nicht frei von Mythen. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass ein Arbeitnehmer erst nach drei Tagen Arbeitsunfähigkeit den Arbeitgeber über seine Krankheit informieren muss.
Dieser Irrtum beruht auf § 5 Abs. 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Dort ist aber nur geregelt, dass der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsfähigkeit und deren Dauer vorlegen muss, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage dauert.
Mietrecht aus Osnabrück: BGH stärkt Vermieter bei Nebenkostenabrechnungen
Der Vermieter einer Wohnung in Köln verklagte seinen Mieter auf Zahlungen von Nebenkosten. Die Gartenpflege und die Hausmeisterkosten, die der Mieter nach dem Mietvertrag zu übernehmen hatte, wurden durch Einsatz eigenen Personals erbracht. Dieses Personal war aber offensichtlich für verschiedene Wohnungen bzw. Objekte des Vermieters tätig. Der Vermieter setzte deshalb in den Nebenkostenabrechnungen nicht den tatsächlichen Lohn seiner Angestellten an, sondern fiktive Kosten eines Unternehmens, das solche Dienstleistungen erbringt und zwar ohne Mehrwertsteueranteil.
Arbeitsrecht aus Osnabrück: Erfolg des Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitgebers
Wenn der Arbeitgeber Insolvenz anmelden muss, wird durch das zuständige Amtsgericht ein Insolvenzverwalter eingesetzt. Dieser entscheidet innerhalb der ersten Wochen nach Beantragung des Insolvenzverfahrens, ob der Betrieb weitergeführt, eventuell verkauft oder geschlossen werden muss. Aktuelles Beispiel ist die Pleite von Anton Schlecker, hier hat der Insolvenzverwalter in Deutschland sämtliche Läden geschlossen. Hat der Insolvenzverwalter kein Geld in der Kasse, kann es schwierig werden, Ansprüche durchzusetzen. Gleichwohl hatten vereinzelte Klagen von Arbeitnehmern wegen Formmängeln Erfolg.
Familienrecht aus Osnabrück: Neue Liebe, aber der Unterhalt ist futsch
Neue Liebe, neues Glück ! Wer würde sich das nach Scheitern einer Ehe nicht wünschen. Aber bei aller Glückseligkeit muss man sich darüber im Klaren sein, dass die neue Liebe teuer werden kann oder, je nach Blickwinkel, den zum Unterhalt Verpflichteten erheblich entlasten kann.
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