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Familienrecht aus Osnabrück: Wechselmodell und Unterhalt
Die getrennt lebenden verheirateten Eltern einer Tochter stritten sich vor Gericht um die Zahlung von Unterhalt. Im Rahmen der Trennung hatten sie eine notarielle Vereinbarung getroffen, wonach ihre Tochter im Rahmen eines sogenannten Wechselmodells betreut werden sollte. Sie vereinbarten dazu, dass das Kind sich in einem zweiwöchigen Rhythmus von Freitag bis Sonntag beim Vater aufhält und darüber hinaus in jeder Woche an zwei weiteren Tagen.
Arbeitsrecht aus Osnabrück: Keine Verpflichtung zur Nachtschicht
Die Klägerin arbeitete seit 1983 als Krankenschwester im Krankenhaus und konnte aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschicht verrichten. Nach ihrem Arbeitsvertrag war sie zu Schichtarbeit verpflichtet. Nachdem der Betriebsarzt die Klägerin für die Nachtschicht dienstuntauglich geschrieben hatte, wurde die Mitarbeiterin nach Hause geschickt und nicht weiter beschäftigt. Mit ihrer Klage beanspruchte die Krankenschwester Weiterbeschäftigung am Tag und ihre einbehaltene Vergütung.
Familienrecht aus Osnabrück: Widerruf einer Schenkung und Elternunterhalt
Die Mutter des Beklagten schenkte diesem im Jahr 2004 ihr Haus, behielt sich dabei aber ein lebenslanges Wohnrecht an allen Räumen des Hauses vor. Ferner erteilte sie ihrem Sohn Vorsorge- und Kontovollmacht. Nach einem Sturz der Mutter im Jahr 2009 brachte der Beklagte seine Mutter, anders als zunächst vorgesehen, nicht in einer Kurzzeitpflege, sondern in einer Pflegeeinrichtung für demenzkranke Menschen unter. Die Mutter widerrief daraufhin sämtliche ihrem Sohn erteilten Vollmachten und kündigte den Langzeitpflegevertrag. Noch bevor das Vormundschaftsgericht über die Einrichtung einer Betreuung entscheiden konnte, teilte der Sohn dem Pflegeheim mit, dass die Kündigung des Langzeitpflegevertrages nur von ihm erklärt werden dürfe. Die Mutter widerrief daraufhin die Schenkung des Hauses an ihren Sohn wegen groben Undanks.
Familienrecht aus Osnabrück: Scheidung und Verfahrenskostenhilfe/Prozesskostenhilfe
Die Eheleute haben im Jahr 2004 geheiratet. Der Ehemann zog am 01.04.2013 aus der Ehewohnung aus. Bereits im Oktober/November 2013 reichte der Ehemann die Scheidung beim Gericht ein und beantragte dafür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, also eine Übernahme oder Beteiligung der Staatskasse an den ihm entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten.
Mietrecht aus Osnabrück: Verlust des Schlüssels durch Mieter
Der Mieter bewohnte vom 01.03. bis 31.05.2010 eine Eigentumswohnung in Heidelberg. Im Übergabeprotokoll des Mietvertrages war vermerkt, dass dem Mieter zwei Wohnungsschlüssel übergeben wurden. Bei Beendigung des Mietverhältnisses gab der Mieter aber nur einen Wohnungsschlüssel zurück. Der Vermieter verlangte daraufhin vom Mieter, der nicht aufklären konnte, wo der zweite Schlüssel geblieben ist, für den aus Sicherheitsgründen erforderlichen Austausch der Schließanlage des Hauses Schadensersatz in Höhe von fast 1.500,00 € .
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