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Fitnessstudio und Kündigung, jetzt leichter!!!
Etwa 8 Mio. der Bundesbürger besuchen in Deutschland ein Fitnessstudio. Während dort Bauch, Beine und Po trainiert werden, müssen Gerichte seit Jahren ihre Gehirnmuskeln anstrengen, um die zu Grunde liegenden Verträge auf ihre rechtliche Wirksamkeit zu prüfen.
Am häufigsten entzündet der Streit sich daran, wenn Fitnessstudiobesucher den Vertrag vorzeitig wegen Krankheit oder Umzuges kündigen wollen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2012 (XII ZR 42/10) hat nun die Voraussetzungen für eine solche Kündigung festgelegt und Rechtssicherheit für viele Verbraucher gebracht.
Arbeitsrecht: Kündigungen durch Insolvenzverwalter von Schlecker und Ihr Platz sind unterwegs!!!
Der Insolvenzverwalter von Schlecker und Ihr Platz hat am 29.03.2012 für viele tausend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Kündigung verschickt.
Die Verhandlungen über eine Transfergesellschaft, in die die gekündigten Mitarbeiter hätten eintreten, sich fortbilden und auf andere Arbeitsplätze vermittelt werden können, sind gescheitert (Stand 30.3.2012).
Arbeitsrecht: Urlaubsdauer darf nicht vom Alter des Arbeitnehmers abhängen
Jedem Arbeitnehmer steht mindestens ein jährlicher bezahlter Erholungsurlaub von 24 Werktagen zu. Das ist die Regel des § 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG).
Diese Mindestdauer darf durch keinen Arbeitgeber unterschritten werden. Selbst wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag nicht vorliegt und auch dann, wenn in Teilzeit gearbeitet wird, ist dies der Mindesturlaub, der jedem Arbeitnehmer bewilligt werden muss.
Familienrecht: Gesetzliche Regelung zu gemeinsamen Sorgerecht kommt!
Jetzt soll die gesetzliche Neuregelung zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern kommen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Juli 2010 ein neues Gesetz verlangt, mit dem der Gesetzgeber das Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern neu regeln muss. Die aktuelle Regelung in § 1626 a BGB, wonach die Mutter das alleinige Sorgerecht hat, wenn sie zugunsten des Vaters keine Sorgeerklärung abgibt, war als verfassungswidrig erklärt worden. Zwar wird dieses Gesetz nach wie vor angewendet, die Väter haben aber inzwischen die Möglichkeit, beim zuständigen Familiengericht das Mitsorgerecht einzufordern.
Verkehrsrecht: Nachschulung und Punktabbau unbedingt in 2012 erledigen
Im Jahr 2013 wird das Punktesystem des Flensburger Verkehrszentralregisters geändert. Während die Skala zur Zeit von einem bis sieben Punkten reicht, gibt es zukünftig nur noch einen oder zwei Punkte, je nachdem, ob ein schwerer oder ein besonders schwerer Verstoß vorliegt.
Für die bereits in Flensburg registrierten Punkte gibt es natürlich keine Generalamnestie. Sie werden nicht gelöscht, sondern auf das neues System bezogen umgerechnet und neu gespeichert. Ein bis drei Punkte ergeben zukünftig einen Punkt, 18 oder mehr zukünftig acht Punkte.
Kommen Sie vorbei und verschaffen Sie sich selbst einen Eindruck von meiner Arbeit.
Lassen Sie sich von meinen Argumenten inspirieren. Und wenn Sie Fragen oder einen Terminwunsch haben, sprechen Sie uns einfach an.
Vertrauen Sie Ihrem Anwalt in Osnabrück.
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