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Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht stärkt Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2012 seine bisher im Urlaubsrecht vertretene Rechtsauffassung geändert und damit für Arbeitnehmer neue Zahlungsansprüche eröffnet.
Dieser Fall war zu entscheiden: Der Arbeitnehmer war vom 4. Januar – 31. Juli 2008 bei einer Firma beschäftigt und hatte in diesem Zeitraum einen Urlaubsanspruch von 16 Tagen erworben. Urlaub genommen hatte der Arbeitnehmer jedoch nicht, sodass er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltung verlangte. Nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz ist der Urlaub nämlich in Geld auszuzahlen, wenn der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.
Erbrecht: Bundesgerichtshof stärkt Pflichtteilsberechtigte
In dem heute vom Bundesgerichtshof veröffentlichten Urteil hat das Gericht die Rechte von Pflichtteilsberechtigten gestärkt.
In dem Fall ging es um Pflichtteilsansprüche, die Enkel gegen ihre Großmutter geltend machten. Die Großeltern der Kläger hatten sich im Jahr 2002 in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig zu Erben eingesetzt. Ihre vier Kinder wurden durch dieses Testament also enterbt, so dass ihnen nach § 2303 BGB Pflichtteilsansprüche zustanden. Eines dieser vier Kinder war bereits im Jahr 1984 verstorben und hinterließ die beiden Enkel, die hier ihre Großmutter verklagt haben.
Arbeitsrecht: Private Nutzung eines Dienstwagen und Schadensersatz
Die Arbeitnehmerin, die als Außendienstmitarbeiterin für eine Leiharbeitsfirma tätig war, nutzte einen Volvo als Dienstwagen und für private Zwecke. Die private Nutzung wurde als geldwerter Vorteil in den Lohnabrechnungen der Mitarbeiterin mit 1% des Listenpreises, hier waren es 277,00 €, ausgewiesen und entsprechend versteuert.
Familienrecht: Verschwiegenes Kuckuckskind und familienrechtliche Folgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Beschluss vom 21.03.2012 ( XII ZB 147/10) mit den Folgen eines verschwiegenen Kuckuckskindes beschäftigt. Der BGH hat festgestellt, dass die Ehefrau in solchen Fällen Ansprüche aus dem Versorgungsausgleich verlieren kann, also nicht an den Rentenansprüchen des Ehemanns beteiligt wird, die dieser während der Ehe erworben hat.
Arbeitsrecht: Kündigung bei „Stalking“ möglich!
Unter Stalking versteht man die wiederholte und beharrliche Belästigung einer anderen Person. In Betracht kommt ständiges Anrufen oder Kontaktaufnahme per SMS oder Email, vielfach erfolgen ständige Liebesschwüre mittels Blumen oder Briefen Je nach Intensität führen solche Maßnahmen schnell zu psychischen Krankheiten der Opfer.
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