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Mietrecht aus Osnabrück: BGH stärkt Vermieter bei Nebenkostenabrechnungen
Der Vermieter einer Wohnung in Köln verklagte seinen Mieter auf Zahlungen von Nebenkosten. Die Gartenpflege und die Hausmeisterkosten, die der Mieter nach dem Mietvertrag zu übernehmen hatte, wurden durch Einsatz eigenen Personals erbracht. Dieses Personal war aber offensichtlich für verschiedene Wohnungen bzw. Objekte des Vermieters tätig. Der Vermieter setzte deshalb in den Nebenkostenabrechnungen nicht den tatsächlichen Lohn seiner Angestellten an, sondern fiktive Kosten eines Unternehmens, das solche Dienstleistungen erbringt und zwar ohne Mehrwertsteueranteil.
Arbeitsrecht aus Osnabrück: Erfolg des Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitgebers
Wenn der Arbeitgeber Insolvenz anmelden muss, wird durch das zuständige Amtsgericht ein Insolvenzverwalter eingesetzt. Dieser entscheidet innerhalb der ersten Wochen nach Beantragung des Insolvenzverfahrens, ob der Betrieb weitergeführt, eventuell verkauft oder geschlossen werden muss. Aktuelles Beispiel ist die Pleite von Anton Schlecker, hier hat der Insolvenzverwalter in Deutschland sämtliche Läden geschlossen. Hat der Insolvenzverwalter kein Geld in der Kasse, kann es schwierig werden, Ansprüche durchzusetzen. Gleichwohl hatten vereinzelte Klagen von Arbeitnehmern wegen Formmängeln Erfolg.
Familienrecht aus Osnabrück: Neue Liebe, aber der Unterhalt ist futsch
Neue Liebe, neues Glück ! Wer würde sich das nach Scheitern einer Ehe nicht wünschen. Aber bei aller Glückseligkeit muss man sich darüber im Klaren sein, dass die neue Liebe teuer werden kann oder, je nach Blickwinkel, den zum Unterhalt Verpflichteten erheblich entlasten kann.
Blitzmeldung: Arbeitsrecht aus Osnabrück – Lohnerhöhung in der Zeitarbeitsbranche
Ab heute, dem 1. November 2012, sind die Arbeitgeber der Zeitarbeitsbranche verpflichtet, höhere Löhne an ihre Angestellten zu zahlen.
In der Zeitarbeitsbranche gilt seit dem 1.1.2012 ein MIndestlohn, der nicht unterschritten werden darf. Mit Wirkung vom heutigen Tag steigt der Lohn auf 8,19 € (West) bzw. auf 7,50 € (Ost) pro Stunde.
Familienrecht aus Osnabrück: Gesetzgeber will Umgangsrecht für leiblichen Vater stärken
Am 17. Oktober 2012 hat das Bundesjustizministerium einen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen nicht rechtlichen Vaters veröffentlicht.
Der Gesetzesentwurf betrifft alle biologischen Väter, die die Vaterschaft für ihr Kind nicht anerkannt haben oder deren Kinder in einer bestehenden Ehe geboren sind, denn in diesem Fall gelten die Kinder als solche des Ehemannes.
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