Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

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News

Arbeitsrecht aus Osnabrück: Kirchenaustritt, Kündung und Kirche als Arbeitgeber

05. Juni 2013

Der klagende Sozialpädagoge war immerhin seit 1992 beim beklagten Caritasverband tätig und arbeitete in der Betreuung von Schulkindern bis zum 12. Lebensjahr. Aus nicht bekannten Gründen trat der Mitarbeiter aus der katholischen Kirche aus und erhielt daraufhin vom Caritasverband die Kündigung.

Dagegen wandte sich der Mitarbeiter mit dem Argument seiner eigenen Glaubens-und Gewissensfreiheit und damit, dass er sich durch die Kündigung aufgrund seiner religiösen Weltanschauung diskriminiert fühle.

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Arbeitsrecht aus Osnabrück: Arbeitszeit, Überstunden und Vergütung

28. Mai 2013

Der Arbeitsvertrag der in einem Stromkonzern arbeitenden Klägerin sah keine Regelung zur Arbeitszeit vor. Sie erhielt ein beträchtliches Jahresgehalt von 95.000,00 €, im Arbeitsvertrag war nur geregelt, dass sie auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig sein musste.

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Familienrecht aus Osnabrück: Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern

21. Mai 2013

Am 19.05.2013 war es soweit: Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist in Kraft getreten.

Ausdrücklich im Gesetz ist nunmehr geregelt, dass das Familiengericht neben der Mutter auch dem Vater die elterliche Sorge für ein Kind übertragen kann, wenn die Übertragung des Sorgerechts dem Kindeswohl nicht widerspricht (§ 1626 a BGB neu). Wie schon bisher kann der Vater eines nicht ehelichen Kindes grundsätzlich das Sorgerecht bekommen, wenn er die Mutter heiratet, wenn die Mutter eine Sorgeerklärung zu seinen Gunsten abgibt oder eben das Familiengericht die Übertragung vornimmt.

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Familienrecht aus Osnabrück: Samenspender kann Vaterschaft anfechten

16. Mai 2013

Das beklagte Kind stammt aus einer Samenspende, die der klagende Mann der Mutter des Kindes übergeben hatte. Sowohl dieser biologische Vater als auch die Mutter des Kindes lebten jeweils in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Nach der Geburt des Kindes lehnte die Mutter des Kindes eine Anerkennung der Vaterschaft durch den Samenspender ab und ließ zu, dass ein anderer Mann die Vaterschaft rechtlich anerkannte. Dagegen wandte sich der Samenspender und erhob Anfechtungsklage in Bezug auf die Vaterschaft des anderen Mannes und hatte damit vor dem obersten Familiengericht, dem Bundesgerichtshof, Erfolg.

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Familienrecht aus Osnabrück: Unterhalt für Kinder und Gegenforderungen

13. Mai 2013

Die Mutter eines Kindes bekam von dessen Vater keinen Unterhalt und beantragte daher Sozialleistungen.

Das Sozialamt verklagte den Vater auf Unterhalt, weil durch die Sozialleistungen der Unterhaltsanspruch auf das Amt übergegangen war. Der Vater des Kindes erkannte den Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich an, erklärte aber die Aufrechnung mit einem an die Mutter gegebenen Darlehen, das diese bisher nicht zurückgezahlt hatte. Das Sozialamt akzeptierte die Aufrechnung nicht, sodass es zum Prozess kam.

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