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Arbeitsrecht aus Osnabrück: Abfindung nach Kündigung und Insolvenz des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer befand sich seit dem Jahr 2006 in der Privatinsolvenz. Mit seinem Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, einigte er sich in einem Rechtsstreit beim Arbeitsgericht im Jahr 2009 auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 7.000,00 €.
Arbeitsrecht aus Osnabrück: Gehalt an Insolvenzwerwalter zurückzahlen?
Der Arbeitnehmer verklagte seinen Arbeitgeber wegen ausstehender Gehaltsansprüche. Durch ein Versäumnisurteil und einen Teilvergleich wurden ihm insgesamt 4.440,00 € an Gehaltsansprüchen zugesprochen, die der Arbeitnehmer sodann im Wege der Zwangsvollstreckung einzog, ein Teilbetrag von ca. 800,00 € wurden durch den Arbeitgeber zwar viel zu spät, aber dennoch ohne Zwangsvollstreckung und freiwillig gezahlt.
Familienrecht aus Osnabrück: Unterhalt, Auskunft und Geheimhaltung
Die Eheleute waren miteinander verheiratet und wurden inzwischen vom Familiengericht geschieden. Die Parteien stritten um den Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung. Zu diesem Zweck forderte die Ehefrau den Ehemann auf, Auskunft über die Höhe seines Einkommens zu erteilen. Der Ehemann verweigerte die Auskunft mit der Begründung, dass er ein gesteigertes Rechtsschutzbedürfnis an der Geheimhaltung seiner persönlichen Daten habe, eine konkrete Begründung dafür lieferte er nicht.
Familienrecht aus Osnabrück: Großeltern, Umgang und Vormundschaft
Die klagende Großmutter beanspruchte die Vormundschaft für eines ihrer beiden Enkelkinder, das auch in ihrem Haushalt aufgewachsen war, nachdem der Kindesmutter das Sorgerecht für ihre beiden Kinder entzogen wurde. Die Tochter der Großmutter hatte 2 Kinder, die im Jahre 2001 und 2008 geboren wurden. Schon nach der Geburt der ältesten Tochter wurde dieses in die Obhut der Großmutter gegeben, nach der Geburt des jüngeren Kindes lebte die Kindesmutter gemeinsam mit beiden Kindern auch bei der Großmutter. Im Jahr 2011 begab die Mutter sich mit dem jüngsten Kind zu einem Freund. In der Folgezeit wurde ihr das Sorgerecht für beide Kinder entzogen, die Großmutter beantragte auch für das jüngste Kind die Vormundschaft, da ihr diese für das älteste Kind bereits zuvor übertragen worden war.
Familienrecht aus Osnabrück: Scheidung und Krankenversicherung
Familienrecht aus Osnabrück: Scheidung und Krankenversicherung
Urteil vom 16.07.2014: Die seit ca. 10 Jahren in Deutschland lebende Klägerin beanspruchte für sich und ihre Kinder die Aufnahme in den Basistarif einer privaten Krankenversicherung. Zuvor bezog sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, danach Sozialhilfe. Das Sozialamt verlangte von ihr den Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages im Basistarif, was von der Krankenkasse abgelehnt wurde. Mit ihrer Klage beansprucht die Frau die Aufnahme in die private Krankenversicherung. Durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2014 (IV ZR 45/14) wurde dies jedoch rechtskräftig abgelehnt.
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