Rechtsanwalt aus Osnabrück: Prozesskostenhilfe gesetzlich neu geregelt

Ab dem 22.Januar 2014  müssen die neuen Vordrucke bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe benutzt werden. Schon zum 1. Januar 2014 hatte sich das Recht der Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe grundlegend geändert.

Wie bisher ist es möglich, dass die Kosten eines Verfahrens oder Prozesses zunächst vollständig von der Staatskasse übernommen werden. Neu ist die Regelung, dass der Bürger nunmehr unaufgefordert dem Gericht Verbesserungen seines Einkommens mitteilen muss, damit geprüft werden kann, ob eine Erstattung gezahlter Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren in Betracht kommt.

Auch früher war es schon möglich, dass der Bürger Raten an das Gericht zahlen muss, wenn sein Einkommen bestimmte Freibeträge übersteigt.

Stark vereinfacht ausgedrückt wird bei der Prüfung von Prozesskostenhilfe das zur Verfügung stehende Einkommen ermittelt und sodann die Wohn- und Heizkosten, sowie für jede im  Haushalt vorhandene Person gesetzlich definierte Pauschalbeträge in Abzug gebracht. Je nachdem welches Einkommen dann noch übrig bleibt, muss dieses im Rahmen von Raten eingesetzt werden.

Auch weiterhin werden Menschen mit geringem Einkommen ratenfrei Prozesskostenhilfe erhalten und auch Mandanten mit höheren Einkommen werden dann, wenn sie z. B. auch Kredite bedienen, auf jeden Fall Prozesskostenhilfe erhalten. Sollte das Gericht für Sie zu hohe Raten festsetzen, sprechen Sie uns an und wir werden sodann für Sie eine geringere Ratenzahlung prüfen.

Wenden Sie sich bei Fragen über die zu erwartenden Kosten oder zur Prozesskosten- oder Beratungshilfe rechtzeitig an Ihren Rechtsanwalt in Osnabrück, wir beraten Sie kostenlos über die gegebenen Möglichkeiten.